Nessdex (www.nessdex.com inkl. Aller dazugehöriger Länder- und Subdomains) ist ein Onlineangebot der Deak Benzino Kft,
(nachfolgend Nessdex genannt). Die AGB beziehen sich auf alle Besucher, Nutzer und auf der Plattform hinterlegten Inhalte.
§ 1 Allgemeine Regelungen:
- Im Verhältnis zwischen Nessdex und dem Mitglied (nachfolgend auch "Nutzer" genannt)
gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch
"AGB"). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen
Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
- Mit der Anmeldung als Mitglied bei Nessdex erklärt sich der Nutzer mit diesen
Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die
Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch
gesonderten "Klick" bestätigen.
- Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB
auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht
nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
- Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu
ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer vier Wochen vor ihrem
Inkrafttreten per Email zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB
innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat, gelten
die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den
Nutzer in der Email, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die
Bedeutung der Vierwochenfrist hinzuweisen.
- Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das
bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche
des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche benutzerbezogenen Daten
löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der Email, die die
geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.
- Nessdex kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere
Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der
Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 2 Anmeldung und Abmeldung
- Voraussetzung einer Anmeldung als Nutzer bei Nessdex ist die die Vollendung des 16.
Lebensjahres. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des
Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
- Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner
Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied bei Nessdex ist.
- Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen
persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich
beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person, sofern dem Benutzerprofil
hinzugefügt.
- Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen
der Ziffern 2.1 bis 2.3 gilt Ziffer §8.
- Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Email
abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte
Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit. Nicht
von der Löschung berührt sind die im Rahmen des Rankings abgegebenen
Bewertungen, Kommentare und Fragen.
§ 3 Beschreibung des Angebots von Nessdex
- Der Betreiber unterhält unter www.nessdex.com (inkl. aller dazugehörigen Länder- und
Subdomains) ein Online-Startupindex (nachfolgend Index), der es seinen Benutzern
ermöglicht Startups zu listen, zu bewerten, zu vergleichen und mit anderen Nutzern
darüber zu diskutieren. Im Rahmen dessen besteht für alle Nutzer zudem die
Möglichkeit un- oder entgeltlich Arbeiten sowohl zu suchen als auch anzubieten.
- Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des
Betreibers abgelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen
und mit diesen in Kontakt treten.
- Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das
Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder
rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes von Nessdex zuwider und sind
deshalb verboten.
- Soweit Nutzer im Rahmen der unter § 3 1. genannten Funktionen auf fremde
Internetseiten weiterführende Links auf Nessdex einstellen sollten, werden diese vom
Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich
herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art
enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.
§ 4 Kosten
- Die Anmeldung bei Nessdex ist kostenlos. Bis auf weiteres bleibt auch das einstellen
und werben des eigenen Startups und die „Jobanzeige-Funktion“ kostenlos allerdings
behält sich der Betreiber das Recht vor im Verlauf der Entwicklung für spezifische
Dienste gesonderte Gebühren zu erheben und Nessdex gegebenenfalls als
Werbeplattform zu nutzen.
§ 5 Datennutzung und Datenschutz
- Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller
Nutzer ist für Nessdex ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit.
- Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von Nessdex
genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff.
TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.
- Nessdex gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei
denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht
eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung
erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (Email,
Fax, Brief) widerrufen.
- Nessdex informiert in seiner Datenschutzerklärung über die Speicherung und
Verwendung von Nutzer bezogenen Daten. Diese Datenschutzerklärung kann jederzeit
vom Nutzer eingesehen werden und ist Bestandteil dieser AGB.
§ 6 Haftung des Betreibers
- Der Betreiber, seine verantwortlichen Personen, Angestellte und Mitarbeiter haften nicht
für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in
denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum
(Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter
verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten,
welche von Nutzern von Nessdex ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald
Nessdex indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden
sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt und der verantwortliche Nutzer von
der weiteren Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.
- Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern
selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für
sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für
den eventuellen Missbrauch von Informationen.
- Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die
sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
- Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von
Nessdex sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene
Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Nessdex, noch haftet er für technisch bedingte
Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische
Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden
Unterbrechung des Services von Nessdex kommen. Dieser Haftungsausschluss gilt
gleichermaßen in Fällen von höherer Gewalt (Naturkatastrophen o.ä.).
- Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen
Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die
Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen,
welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht
werden.
- Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung
ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die
Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise
zu löschen.
- Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von Nessdex ohne Angabe von
Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger
Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu
löschen.
- Die von Nessdex verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige
Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu
diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat Nessdex auf die Inhalte
der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist Nessdex eine andauernde
inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete
Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald Nessdex indes
Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden
derartige Links unverzüglich entfernt.
§ 7 Verantwortlichkeit des Nutzers
- Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich
bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder
Rechte Dritter durch sein Verhalten zu verletzen, insbesondere die allgemeinen
Persönlichkeitsrecht, die Ethik und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
- Der Nutzer versichert, dass die bei Nessdex angegebenen persönlichen Daten der
Wahrheit entsprechen. Politische Äußerungen, insbesondere solche mit radikalem
Charakter sind nicht gestattet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzwidrige
Inhalte, in welcher Form auch immer, auf Nessdex zu verbreiten.
- Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern
jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
- Ferner dürfen keine Profile auf Nessdex Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu
dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu
verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
- Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Briefund
Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich
behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des
Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und
Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder
Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung
derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern,
Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird, soweit möglich, rechtlich verfolgt.
- Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht
abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf insbesondere keine
Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele
Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
- Die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise
rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der
Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter ist untersagt.
Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte
insbesondere unzulässig, wenn sie:
Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden,
deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der
Völkerverständigung gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer
dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe
beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, eine unter der
Herrschaft des Nationalsozialismus' begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1
des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist,
den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame und sonst
unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine
Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das
Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden
Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, als Anleitung zu einer in § 126
Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die
Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die
sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren;
eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich
geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch
von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen oder in jeglicher Form als
jugendgefährdend einzustufen sind.
§ 8 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
- Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, behält sich der Betreiber das Recht vor,
den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von
Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen
und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung
zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von
Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen
ausdrücklich vorbehalten.
- Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen,
Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des
Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der
Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen
Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten,
wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von
Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben,
freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr
derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
(Rechtsanwaltskosten).
§ 9 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
- Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von
Nessdex oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt
zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird, soweit möglich, zivil- und
strafrechtlich verfolgt.
- Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung
abschließend wäre:
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Nessdex zu überwinden,
zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
- Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B.
Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
- Das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
- Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die
Datenbank / das Netzwerk von Nessdex oder einzelne Nutzer schädigen können oder
sollen
- Brute force attacks
- Massenweises spamming
- Vertragsstrafenregelung: Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich, für jeden
Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen
(Ziffern 9.1 und 9.2) eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im
Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende pauschale Vertragsstrafe in
Höhe von mindestens EUR 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro) auf erstes
Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
- Ferner verpflichtet sich der Nutzer, soweit er volljährig ist, für den Fall einer
Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards
übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im
wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen
abzugeben:
- Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder
einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
- Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa
gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
- Den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen
Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene
Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder
auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
- Sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial
vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern
unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen,
Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
- Eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und
Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
- Absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die
Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche
dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Nessdex zu
wahren - insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse -, es sei
denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich-rechtlicher
Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber
Gerichten zwingend erforderlich.
- Die Ziffern 9.3 und 9.4 finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht
volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit
verfügen.
§ 10 Einbeziehung Dritter
- Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon
unberührt.
§ 11 Salvatorische Klausel
- Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in
Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen
Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt
durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt
für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.